Evaluation über die Transparenzregeln bezüglich der Politikfinanzierung

Seit Oktober 2022 sind in der Schweiz auf Bundesebene neue Regelungen zur Offenlegung der Politikfinanzierung in Kraft. Im Auftrag des Bundesamts für Justiz hat Interface gemeinsam mit Prof. Odile Ammann von der Universität Lausanne die neuen Transparenzvorschriften evaluiert. Für die Evaluation wurden Dokumente und Daten (u.a. aus dem elektronischen Melderegister der Eidgenössischen Finanzkontrolle) ausgewertet und Interviews mit zentralen Akteuren geführt. Zudem wurde eine Online-Befragung bei Parteien und politischen Akteuren durchgeführt, die nach den neuen Regelungen ihre Finanzen offengelegt haben. Die Evaluation kommt zum Schluss, dass die Konzeption der Transparenzregeln einige Lücken offenlässt und dass der Vollzug an manchen Punkten optimiert werden kann. Vor diesem Hintergrund werden elf Empfehlungen zur Weiterentwicklung aufgezeigt.